Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma PM Klima

für Verträge mit Unternehmern

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

PM Klima
Petra Mols
Selfkantstraße 112
52538 Selfkant

und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Mit Abgabe der Bestellung gibt der Unternehmer ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande durchschriftliche Auftragsbestätigung oderAuslieferung der Ware.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und Versandkosten.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer (§ 288 Abs. 2 BGB).

(4) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.

(3) Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, nicht von uns zu vertretenden Umständen verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

(4) Schadensersatz wegen Lieferverzugs ist nach Maßgabe von §8 dieser AGB beschränkt.

§5 Gefahrübergang

Bei Versendung der Ware geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über (§ 447 BGB).

§6 Eigentumsvorbehalt (erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt)

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

(2) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

(3) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§7 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen.

(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.

(3) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

(4) Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

§8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

(2) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

§9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt beiVorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Unternehmer Kaufmann ist.